Vollstreckungsverfahren

1. Begriff: Staatliches Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers gegen einen Schuldner unter Inanspruchnahme staatlichen Zwanges.

- 2. Vollstreckungsbehörde: Die Finanzbehörden vollstrecken Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg grundsätzlich selbst (§ 249 I AO).

- 3. Vollstreckung wegen Geldforderungen: Sie erfolgt sowohl in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners – regelmäßig durch Sach- und Forderungspfändung (⇡ Pfändungsverfügung, ⇡ Einziehungsverfügung) – als auch in sein unbewegliches Vermögen – regelmäßig durch Eintragung von Sicherungs- bzw. Zwangshypotheken und Zwangsversteigerung bzw. -verwaltung. Daneben kann die ⇡ eidesstattliche Versicherung abgenommen werden. Als Sicherungsmaßnahme kommt die Anordnung eines ⇡ Arrestes in Betracht. Schließlich kann die Vollstreckungsbehörde sog. ⇡ rückstandsunterbindende Maßnahmen ergreifen.

- 4. Vollsteckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen: ⇡ Zwangsmittel.